Monika Gerstendörfer - Sperrung von Kipo-Seiten:
Datum 03.04.2009 13:49 | Kategorie: Texte
| nur Platzpatronen und reine Wahlpropaganda!
Zur Initiative der Bundesministerin (BMFSFJ) von der Leyen, erklärt die Lobby für Menschenrechte e.V.:
Nachdem unsere Expert/innen bereits Mitte der 90ger Jahre auf die Gefahren von Internet, World Wide Web (WWW), Usenet, Chats, Foren und andere IT-Dienste aufmerksam gemacht hatten; schon damals die Aufmerksamkeit der Verantwortlichen dringend einforderten, kommt eineinhalb Jahrzehnte später eine Platzpatronenversion für das organisierte Verbrechen (OK) gegen kindliche Opfer auf den Tisch.
Man will durch Sperrung von Seiten im WWW allen Ernstes die „Kinderpornografie“, die Kipo, (besser: Kinderfolter) bekämpfen.
Um es deutlich zu sagen: Eigentlich ist es zu spät.
Viel zu lange wurden Kripobeamte nicht oder zu schlecht ausgebildet und hatten keine oder nur veraltete IT-Ausrüstung, um die Verbrecher auf der Datenbahn effektiv verfolgen zu können.
Zu lange haben Politiker – wie u.a. Herr Tauss – unsereins belächelt und auf Konferenzen öffentlich als „so genannte Experten“ und „Fundamentalisten“ bezeichnet.
Viel zu lange war die deutsche Justiz ebenso blauäugig und desinformiert wie die Vertreter/innen der Gesetzgebung. Auf die wenigen damaligen Cybercops hat kaum jemand gehört. Bis heute!
Und jetzt, wo die Problematik durch die neuen technischen Artefakte und der damit verbundenen Möglichkeiten der IT und der längst etablierten OK derart komplex geworden sind, will man etwas auf den Weg bringen, das man vor Jahrzehnten hätte beschließen sollen. Im Hier und Jetzt ist das nicht einmal eine stumpfe Waffe.
Die Sperrung von Kipo-Seiten betrifft zudem nur das WWW. Und selbst dagegen sperren sich Provider und andere noch. Man wirft gar das böse Wort von der „Zensur“ in die Waagschale. Das ist alles nicht zu fassen.
Was aber ist mit den Tauschbörsen, dem Usenet, den Chats u.v.m.?
All dies sind virtuelle Orte, wo man Kinderfolterdokumentationen anbietet und erhalten kann – und wo man reale Kinder anbietet und bekommen kann.
Wo bleibt da die längst notwendige Initiative?
Antwort: nirgendwo.
Ahnungslosigkeit, Tatenlosigkeit und Konzeptlosigkeit bestimmen die Politik in diesem Problembereich.
Es ist eine Schande.
Die Fakten will man aber nicht hören oder wahrhaben.
Im Wahljahr 2009 sollten sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes genau überlegen, welche Parteien fachlich versierte, tatsächlich effektive Konzepte ohne jedweden Schmusekurs mit Providern und anderen Verantwortlichen anzubieten haben und auch durchsetzen wollen!
Genau diese sollten sie wählen.
Für Politiker/innen und Parteien, die gegen das organisierte und längst etablierte Schwerverbrechen gegen Kinder nur mit Platzpatronen aufwarten oder lediglich die Assoziation „Hilfe, das ist ja Zensur!“ haben, sollte kein Kreuz auf dem Wahlzettel gemacht werden.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – so steht es im Artikel 1 unseres Grundgesetztes.
Kinder sind auch Menschen…
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Interessantes und Weiterführendes:
(1) Das CompuServe-Urteil aus dem Jahre 1999 und eine Klarstellung der Lobby:
CompuServe-Urteil
(2) Europarat - 2003, Directorate General of Human Rights (EG-S-NT) Final report of the Group of specialists on the impact of the use of new information technologies on trafficking in human beings.
Der Bericht beleuchtet die Auswirkungen der neuen Technologien: welche Technologien werden angewendet, wie funktionieren sie in Bezug auf den Problembereich, wer benutzt sie und mit welchen Motiven und wie sehen die gegenwärtigen Gesetzeslagen aus? Ebenso ist Gegenstand des Berichts, welche Auswirkungen die neuen Technologien auf die Opfer und die daraus resultierenden Menschenrechtsverletzungen haben.
humanrights.coe.int
(Dieser Bericht ist bis heute nicht ins Deutsche übersetzt worden!)
© lobby-fuer-menschenrechte.de
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